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Thema Flüchtlinge

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Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin

Diepgens Berlin Wie die Kriminalität gestoppt werden kann

Die neue Kriminalitätsstatistik mit einem hohen Anteil ausländischer Straftäter hat hohe Wellen geschlagen. Zu meinen beruflichen Erfahrungen gehört eine große Skepsis vor schnellen politischen Forderungen aus Statistiken. Das gilt auch für Polizeistatistiken.

Brandenburgs CDU will Asylbewerbern nur 50 (!) Euro Bargeld-Abhebung im Monat mit der künftigen Bezahlkarte erlauben, das grün geführte Integrationsministerium plant mehr als 180€ Taschengeld. CDU-Chef Jan Redmann: „Wenn die Koalition das beschließt, werden die CDU-geführten Landkreise eigene Bezahlkarten erstellen!“ Der Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) hatte bereits beschlossen als erster in Brandenburg die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die SPD als dritter Regierungspartner hält sich bei dem brisanten Thema zurück. Ihr Fraktionschef Daniel Keller: „Ich erwarte, dass sich CDU-Innenminister Stübgen und die grüne Integrationsministerin Nonnenmacher auf einen Betrag einigen. Klar ist aber, dass die Bezahlkarte den finanziellen Anreiz für Asylsuchende senken soll.“

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