„Es gibt ... zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land”, sagte Premierministerin Theresa May nach dem jüngsten Anschlag in London und stellte einen Vier-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vor.
Bei dem Anschlag im Zentrum der britischen Hauptstadt waren am Samstagabend sieben Passanten getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Die Polizei erschoss die drei Angreifer.Am Tag nach der terroristischen Attacke sagte die britische Premierministerin bei einer Pressekonferenz: „Wir können und wir dürfen nicht so tun, als ob alles einfach so weitergehen könnte. Etwas muss sich ändern“, und stellte im Zuge dessen einen Vier-Punkte-Plan zur Terror-Bekämpfung vor.
Der Vier-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung in Großbritannien
- Die Strömung islamistischer Ideologie, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien verbinden, müsse besiegt werden, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die „bösartige Ideologie des islamischen Extremismus” predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. „Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit”, betonte May.
- Das Internet dürfe Extremisten keinen Rückzugsort bieten. Vielmehr müsste der virtuelle Raum besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, so die Regierungschefin.
- Den Terroristen müssten „sichere Räume” in der realen Welt genommen werden. Das bedeute sowohl militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Es werde aber auch in Großbritannien selbst eine neue Gangart benötigt. „Es gibt … zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land”, so May. „Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn (den Extremismus) aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft zu vertreiben.” Mit „Öffentlicher Dienst” meint May vermutlich etwa das Schulwesen.
- Auch die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens müsse überarbeitet werden, damit die Polizei und Sicherheitskräfte alle nötigen Mittel gegen Extremisten in der Hand hätten. Dazu gehörten etwa längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.
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