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Nach 100 Tagen U-Haft

Prozess gegen Menschenrechtler Steudtner in Istanbul begonnen

Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner (Archivbild)
Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner (Archivbild) Foto: picture alliance

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei hat der Prozess begonnen. Es herrschte großer Andrang. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

Zum Auftakt am Mittwoch wurden die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin aufgenommen.

Peter Steudtner drohen bis zu 15 Jahre Haft

Den angeklagten Berliner Menschenrechtler wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation” beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen” vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach Einschätzung von Amnesty International bis zu 15 Jahren Haft.

Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren vor dem Gericht in Istanbul, in dem der Prozess gegen Peter Steudtner am Mittwoch begonnen hat
Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren vor dem Gericht in Istanbul, in dem der Prozess gegen Peter Steudtner am Mittwoch begonnen hat (Foto: dpa) Foto: LP lof

Die Anwälte von Steudtner und seinem ebenfalls angeklagten schwedischen Kollegen Ali Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihren Mandanten lediglich Terrorunterstützung vorgeworfen wird, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Faires Verfahren angezweifelt

Zu den elf Angeklagten gehören auch der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach am Mittwoch von einer „absurden Anklage”. Politiker in Deutschland hatten vor Prozessbeginn ein faires Verfahren für Steudtner in der Türkei angezweifelt.

Prozessbeobachter Özcan Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul (Türkei)
Prozessbeobachter Özcan Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul (Türkei) (Foto: dpa) Foto: fdt

Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu sagte am Mittwoch vor Prozessbeginn: „Die Anklageschrift ist wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien. In einem Rechtsstaat würde kein Richter das akzeptieren.”

Mindestens elf inhaftierte Deutsche in Türkei

Der Menschenrechtler Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind noch der „Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Themen: Türkei
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