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Neuköllner Kiezladen

"Friedel54"-Räumung: Polizei rechnet mit linksextremer Gewalt

Der Kiezladen in der Friedelstraße. Räumung diesen Donnerstag
Der Kiezladen in der Friedelstraße. Räumung diesen Donnerstag Foto: Heike Niemeier

Droht bereits in der Nacht zum Donnerstag und bei der Räumung des Kiezladens "Friedel54" am Donnerstag Krawall? Der B.Z. liegt hierzu exklusiv eine Sicherheitsanalyse der Berliner Polizei vor.

Die Berliner Polizei hat dazu vor wenigen Tagen eine interne Sicherheitsanalyse verfasst. Sie liegt der B.Z. exklusiv vor. Gewalttätige Störungen seien im „Bereich des Wahrscheinlichen“, heißt es darin.

Die Berliner Polizei rechnet stadtweit mit so genannten „Resonanzstraftaten“, wenn es zur Räumung des linken Szeneobjektes „Friedel54“ in der Neuköllner Friedelstraße kommt. Demnach sei „diesbezüglich seit Wochen eine erhöhte Aktionsbereitschaft der linksextremistischen Szene zu erkennen“, heißt es in einem geheimen Sicherheitspapier, das der B.Z. vorliegt.

Räumung der ‚Friedel54‘: Berliner Polizei erwartet Straftaten

„Direkte und gewalttätige Aktionen, auch mit Bezug zur Rigaer Straße, sind im Hinblick auf die anberaumte Räumung der ‚Friedel54‘ und dem G20-Gipfel in Hamburg im Bereich des Wahrscheinlichen“, heißt es in der Unterlage weiter. Am Tag der Räumung und den darauf folgenden sei mit spontanen, aber auch angemeldeten Aktionen der linken Szene zu rechnen.

Verbrannte Autos, Barrikadenreste, zahllose Pflastersteine: Am 17. Juni sah die Rigaer Straße in Friedrichshain wie ein Schlachtfeld aus (Foto: dpa)
Verbrannte Autos, Barrikadenreste, zahllose Pflastersteine: Am 17. Juni sah die Rigaer Straße in Friedrichshain wie ein Schlachtfeld aus (Foto: dpa) Foto: gam

In der Gefahrenanalyse heißt es weiter, man erwarte „Teilnehmerzahlen im mittleren dreistelligen bis in den untersten vierstelligen Bereich“. Bei spontanen Aktionen rechnet der Staatsschutz zwar mit „erheblich weniger Personen“ (…) Straftaten in Form so genannter ‚direkter Aktionen‘ im gesamten Stadtgebiet seien dabei aber „wahrscheinlich“.

Zudem warnen die Beamten des polizeilichen Staatsschutzes (LKA 52) davor, dass die Hemmschwelle in Bezug auf Angriffe auf Polizisten weiterhin sinke. „Provozierte Einsatzanlässe wie Hindernisse oder Brandstiftungen ermöglichen gezielte Angriffe von umliegenden Dächern durch vorher angelegte Steindespots.“

Gewalt droht: die Polizei ist vorbereitet

Erhebliche Schäden an der Gesundheit der eingesetzten Kräfte würden billigend in Kauf genommen, nach zivilen oder uniformierten Kollegen werde dabei nicht unterschieden. Bislang hätten nur „glückliche Umstände“ schwere oder gar tödliche Verletzungen verhindert.

Doch die Polizei ist für die kommende Tage offenbar vorbereitet: „Gegen erkennbar gewaltbereite Personen/-Gruppen ist sofort und konsequent bei niedriger Einschreitschwelle vorzugehen“, heißt es in den Papier. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese Einsatzanordnung. „Anders als die Politik gehen die Kollegen professionell mit dem Problem um und werden bestmöglich vorbereitet in die Einsätze gehen“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

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Themen: Berliner Polizei BZ-Bot Linksextremismus Rigaer Straße
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