Die CDU warnt vor dem 1. Mai vor einer wiederbelebte linksextremen Szene in Berlin. Auch Innensenator Geisel erwartet keine völlige Befriedung. Sorgen macht die geplante, aber nicht angemeldete Route.
Kurz vor dem 1. Mai hat die Berliner CDU vor dem Wiedererstarken der linksextremen Szene gewarnt. „Im Gegensatz zu den Vorjahren ist leider wieder eine Belebung der Szene festzustellen”, sagte Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer CDU-Sprecher, am Mittwoch. „Von ihr geht weiterhin eine erhebliche Gefahr aus.”
Der Staat dürfe das unter keinen Umständen dulden und müsse eine klare Abgrenzung von linksextremistischen Ausschreitungen vornehmen. „Der rot-rot-grüne Senat darf keine falsche Großzügigkeit walten lassen. Rechtsverstöße sind mit Augenmaß und dennoch konsequent zu ahnden”, forderte Lenz.
Der Berliner Senat und die Polizei erwarten unterdessen keinen ganz friedlichen Verlauf der linksextremistischen Demonstration am Abend des 1. Mai. „Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz.
Geisel nennt Route über Myfest „problematisch“
Der Verlauf des Abends nach der Demonstration könne ähnlich sein wie im vergangenen Jahr, deutete Geisel an. Auch 2016 habe es zum Teil massive Angriffe auf Polizisten gegeben, bei denen mehr als 50 Beamte verletzt worden seien, betonte er. Wie die Polizei mit der angekündigten, aber nicht angemeldeten Demonstration durch das volle Straßenfest „Myfest” umgehen will, ließ Geisel offen.
Diese Strecke sei „problematisch”, sagte er. Die Entscheidung darüber müsse aber von der Polizei am 1. Mai vor Ort getroffen werden.
Mehr linke als rechte Gewalttaten registriert
Lenz wies außerdem auf die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Polizei zu Kriminalität und Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten hin. Auch der AfD-Abgeordnete Roland Gläser hatte kürzlich mit Blick auf die Kriminalstatistik die hohe Anzahl von Gewalttaten durch Linksextremisten angeführt und vor dem 1. Mai gewarnt.
Tatsächlich hatte es 2016 379 registrierte Gewaltdelikte von Linksextremisten und 158 erfasste Gewalttaten von Neonazis und Rechtsextremisten gegeben. Bei den Linksextremisten sind es zu einem großen Teil Angriffe auf Polizisten bei Demonstrationen (249 der 379 Fälle). Meist geht es um Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizei.
Bei den Rechtsextremisten geht es meist um Angriffe auf einzelne Menschen, oft Einwanderer oder Mitglieder der linken Szene.